Schon beim Einbringen der Großen Anfrage zum Städtischen Krankenhaus der Ratsfraktion Die Linke hat man sich nach dem Sinn gefragt. Die Ausführungen in der Ratsversammlung waren dann doch noch befremdlicher, so die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, Ratsfrau Kristina Herbst.

Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Stefan Kruber, erklärt dazu:

Die CDU-Ratsfraktion hat in ihrer gestrigen Fraktionssitzung einstimmig beschlossen, Stadtrat Gert Meyer der Ratsversammlung zur Wiederwahl als Stadtrat für Finanzen, Kultur, Bürgerangelegenheiten und Ordnung vorzuschlagen und einen entsprechenden Antrag in die Ratsversammlung am 19. Januar 2012 einzubringen.

Zu der Pressemitteilung der Rathauskooperation zu den Bauinvestitionen bei den freiwilligen Feuerwehren vom 05.01.2012 erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Stefan Kruber:

In dem im Dezember 2011 beschlossenen Haushalt hat die Rathauskooperation für das Haushaltsjahr 2012 weder Mittel für den Bau des Gerätehauses in Wellsee noch für die freiwilligen Feuerwehren Schilksee und Meimersdorf eingestellt.

Zum heutigen KN-Artikel „Feuerwehr will sich schützen“ äußert sich der ordnungspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Rainer Kreutz, wie folgt:

Es ist nicht hinnehmbar, dass die Rettungskräfte der Feuerwehr, die zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger, ohne Ansehen der Person, tätig werden, bei ihren Einsätzen angegriffen werden.

In scharfer Form rügen die Fraktionsvorsitzenden der Ratsfraktionen von CDU, Ratsherr Stefan Kruber, und FDP, Ratsherr Helmut Landsiedel, dass der Oberbürgermeister den mit Schreiben vom 16.09.2011 übersandten Vermerk vom 24.08.2011 nicht wie vom Innenministerium gewünscht an die Ratsfraktionen weitergeleitet hat, obwohl dieser ihm persönlich vorlag.